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| BGH, 18.11.1974 - VIII ZR 188/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage bei einem noch nicht zu beziffernden Schaden - Schadensersatzanspruch wegen der unterlassenen Überlassung von Land zur Auskiesung - Umfang der Bindungswirkung des Revisionsgericht an Entscheidungen des ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.01.1952 - III ZR 131/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.11.1974 - VIII ZR 188/73
In der Berufungsinstanz brauchte die Beklagte auch dann nicht zu einer Leistungsklage überzugehen, wenn der Schaden nicht mehr in der Entwicklung begriffen war und sich nunmehr hätte beziffern lassen (vgl. BGH Urt. vom 31. Januar 1952 - III ZR 131/51 = LM ZPO § 256 Nr. 5). - BGH, 07.02.1969 - V ZR 115/65
Unmittelbare Grundlage der Aufhebung eines Urteils - Bindung des …
Auszug aus BGH, 18.11.1974 - VIII ZR 188/73
Es besteht insbesondere keine Bindung an die rechtliche Beurteilung, die derjenigen, die unmittelbar zur Aufhebung des Urteils geführt hat, vorausgeht (Johannsen in Anm. zu BGH Urt. vom 7. Februar 1969 - V ZR 115/65 = LM ZPO § 565 Abs. 2 Nr. 12). - BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 169/59
Verweis eines Berufungsurteiles zur Wiedergabe von einer Zeugenaussage auf einen …
Auszug aus BGH, 18.11.1974 - VIII ZR 188/73
Wird nämlich eine Verfahrensverletzung gerügt, bei der nicht aus der Art des Verfahrensmangels folgt, daß das Urteil auf ihm beruhen kann, so müssen in der Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit ergeben, daß ohne Verfahrensverletzung anders entschieden worden wäre (BGH Urt. vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23). - RG, 29.06.1908 - I 75/08
Einstweilige Verfügung gegen die Wechselklage
Auszug aus BGH, 18.11.1974 - VIII ZR 188/73
Die Kosten der Revision waren der Klägerin aufzuerlegen, weil mit der Neufassung des Urteilstenors keine sachliche Änderung des Berufungsurteils, sondern lediglich eine Klarstellung erfolgt ist (vgl. RGZ 69, 123, 124).
- BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
Das hat der erkennende Senat für Schadensersatzansprüche wiederholt ausgesprochen (Senatsurteile vom 30. September 1970 - VIII ZR 203/68 und vom 18. November 1974 - VIII ZR 188/73 beide nicht veröffentlicht).